1. Nutzungsgegenstand
Nutzungsgegenstand sind die im Geodatenportal des LFB bereitgestellten Geo- und Fachdaten.
2. Nutzungsrechte
Für die Nutzung der unter Nr. 1 aufgeführten Daten gelten folgende Bedingungen, soweit ihnen nicht Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch der Daten entgegenstehen: Die Daten bleiben Eigentum des LFB des Landes Brandenburg. Der LFB behält sich alle Rechte an den Daten vor, insbesondere auch das der Änderung ohne vorherige Ankündigung. Aus der Bereitstellung der Daten sind keine Ansprüche an künftige Bereitstellung, Inhalt, Ausprägung und Verfügbarkeit abzuleiten.
Mit der Bereitstellung der Daten wird ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechts erteilt. Es ist nicht auf Dritte übertragbar.
Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Verarbeitung, Umgestaltung, Präsentation und Vervielfältigung für eigene Zwecke, ohne dabei deren fachlichen Inhalte zu verfälschen.
Der Nutzer kann Dritte mit der Verarbeitung beauftragen. In diesem Fall hat sie durch geeignete Vertragsgestaltung sicherzustellen, dass die bereitgestellten Daten nicht missbraucht werden. Der beauftragte Dritte darf die Daten weder weitergeben noch intern anderweitig nutzen.
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die bereitgestellten Daten nur entsprechend diesen Bedingungen genutzt werden. Insbesondere stellt er sicher, dass die Daten nicht über die eingeräumten Nutzungsrechte hinaus vervielfältigt, umgearbeitet, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
Auf jeder analogen oder digitalen Vervielfältigung der Daten, jedem analogen oder digitalen Folgeprodukt, zu dessen Herstellung die bereitgestellten Daten verwendet wurden, sowie bei Präsentationen, auch im Internet ist auf die Quelle der Daten einschließlich deren Aktualität mit folgendem Erlaubnisvermerk an deutlich sichtbarer Stelle hinzuweisen:
„Darstellung auf der Grundlage von Daten der unteren Forstbehörde des Landes Brandenburg“.
Bei jeder Weitergabe der Daten ist der Empfänger in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass er die Daten nur für den eigenen, nichtgewerblichen Gebrauch nutzen darf.
Der LFB stellt seine Daten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfaltspflicht bereit. Er übernimmt jedoch keine Garantie oder sonstige Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Daten sowie daraus nach Weiterverarbeitung abgeleiteter Daten. Es wird keine Gewährleistung für die Übereinstimmung der Daten mit den tatsächlichen natürlichen Verhältnissen übernommen.
Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den LFB sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn der LFB, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder schuldhaft wesentliche Pflichten verletzt. Der LFB haftet höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden. DER LFB haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten oder Datenverluste entstanden sind. Die genannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Der LFB übernimmt keine Gewähr, dass mit den Daten ein bestimmter Zweck erreicht werden kann.
Werden die bereitgestellten Daten über die eingeräumten Nutzungsrechte hinaus genutzt, so ist der LFB berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zu widerrufen, die Rückgabe und Löschung der Daten einschließlich aller daraus abgeleiteten Unterlagen zu fordern und Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen.
Mit der Nutzung des Geoportals erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.